Allgemeine Geschäftsbedingungen der NUCLEAR BLAST GmbH - Grosshandel

§1 Geltung

Alle Lieferungen und Leistungen von der NUCLEAR BLAST GMBH erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Handelspartners, gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch der NUCLEAR BLAST GMBH.
Nach oben

§2 Vertragsschluss

  1. Angebote von der NUCLEAR BLAST GMBH erfolgen freibleibend und unter Vorbehalt der Selbstbelieferung, soweit der NUCLEAR BLAST GMBH von Dritten gefertigte Komponenten liefert.
  2. Mündliche Auskünfte und Zusagen, Katalogdrucke, Online Abbildungen, Email Darstellungen und sonstige Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Handelswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Nach oben

§3 Lieferzeit, Teillieferungen

  1. Die in der schriftlichen Auftragsbestätigung von der NUCLEAR BLAST GMBH angegebenen Lieferzeiten sind ca.-Zeiten. Gerät der NUCLEAR BLAST GMBH in Verzug, so haftet der NUCLEAR BLAST GMBH für den durch den Verzug entstandenen Schaden des Handelspartners nur, wenn der Verzug aufgrund Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden ist oder durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von der NUCLEAR BLAST GMBH verursacht wurde. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Handelspartner auch nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nur verlangen, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Fall leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
  2. Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, rechtlichen Schwierigkeiten, technischen Probleme im eigenen Betrieb, technischen Probleme beim Hersteller, Zulieferbetrieb oder bei Transporteuren oder aufgrund sonstiger, von der NUCLEAR BLAST GMBH nicht zu vertretender Umstände ist die NUCLEAR BLAST GMBH berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können jedoch von einem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten über die vereinbarte Frist hinaus führt. Weitergehende Ansprüche der Vertragsparteien sind ausgeschlossen.
  3. Die NUCLEAR BLAST GMBH ist zu Teillieferungen berechtigt.
Nach oben

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die vereinbarten Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung und verstehen sich ab dem von der NUCLEAR BLAST GMBH gewählten Auslieferungslager ohne sonstige Nebenleistungen. Kosten und Nebenkosten der Verpackung und des Versandes wie Porto, Fracht, Zustellgebühren etc.; diese Kosten werden dem Handelspartner gesondert in Rechnung gestellt. Versandkosten sind von dem Inhalt und Umfang der Bestellung abhängig und werden nach Grösse, Gewicht und Land in welches gesendet werden soll, berechnet. Zuzüglich zu den Preisen können Steuern berechnet werden, je nach dem in welches Land die Sendung geschickt wird.
  2. Die Gefahr einer Beschädigung oder des Verlusts gelieferter Ware geht mit Verlassen des Auslieferungslagers von der NUCLEAR BLAST GMBH auf den Handelspartner über.
  3. Rechnungen von der NUCLEAR BLAST GMBH sind, soweit nicht Vorkasse vereinbart wurde, 30 Tage nach Ausstellung der Rechnung rein netto ohne Skonti und sonstige Abzüge zahlbar, spätestens jedoch unverzüglich nach Erhalt der Lieferungen von der NUCLEAR BLAST GMBH. Im Falle von Teillieferungen gemäß 3.3 ist nur der anteilige Kaufpreis zahlbar.
  4. Im Falle des Zahlungsverzugs des Handelspartners berechnet die NUCLEAR BLAST GMBH Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank; der NUCLEAR BLAST GMBH bleibt der Nachweis eines höheren durch den Verzug entstandenen Schadens, dem Handelspartner der Nachweis eines niedrigeren Verzugsschadens von der NUCLEAR BLAST GMBH vorbehalten.
  5. Der Handelspartner kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von der NUCLEAR BLAST GMBH ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Nach oben

§5 Gewährleistung

  1. Im Falle von Mängeln der Handelswaren ist der NUCLEAR BLAST GMBH nach seiner Wahl zunächst zum Umtausch der fehlerhaften Ware berechtigt. Nach dem zweiten Fehlschlagen oder bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit ist der Handelspartner berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.
  2. Offensichtliche Mängel hat der Handelspartner unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung der NUCLEAR BLAST GMBH schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind der NUCLEAR BLAST GMBH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- oder Rügepflichten der 377, 378 HGB bleiben unberührt.
  3. Der Handelspartner ist vor Durchführung der Gewährleistung verpflichtet, der NUCLEAR BLAST GMBH die Prüfung des reklamierten Gegenstands zu gestatten, und zwar nach Wahl von der NUCLEAR BLAST GMBH entweder beim Käufer oder bei der NUCLEAR BLAST GMBH. Verweigert der Handelspartner die Überprüfung, dann wird der NUCLEAR BLAST GMBH von der Gewährleistung frei.
  4. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Gleiches gilt im Falle von Schäden, die durch den Betrieb der Vertragswaren zusammen mit solchen Geräten oder Programmen entstehen, deren Kompatibilität der NUCLEAR BLAST GMBH nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt hat.
  5. Als Mangel wird in der Regel ausgeschlossen: a) minderwertiges Mastering der Titel b) minderwertiger/-s Sound / Mix und oder Bild c) Störgeräusche
Nach oben

§6 Haftung

  1. Wird von der NUCLEAR BLAST GMBH eine vertragswesentliche Pflicht verletzt oder eine schriftlich gegebene Eigenschaftszusicherung nicht eingehalten, so ist die Haftung von der NUCLEAR BLAST GMBH der Höhe nach auf den Umfang der allgemeinen Betriebshaftpflichtversicherung von der NUCLEAR BLAST GMBH beschränkt. der NUCLEAR BLAST GMBH gewährt dem Handelspartner auf Anforderung Auskunft über Höhe und Umfang der Versicherungspolice.
  2. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Handelspartners gegenüber der NUCLEAR BLAST GMBH, unabhängig von deren Rechtsgrund, wegen Mängeln oder Fehlern der Vertragswaren sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind). Ferner sind ausgeschlossen Ansprüche aufgrund der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs- und Aufklärungspflichten, einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsschluss. Das gleiche gilt für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
  3. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht, sofern der NUCLEAR BLAST GMBH oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Gleiches gilt im Falle einer Schadensersatzpflicht von der NUCLEAR BLAST GMBH nach dem Produkthaftungsgesetz.
Nach oben

§7 Eigentumsvorbehalt

  1. Alle Lieferungen von der NUCLEAR BLAST GMBH erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Ist der Handelspartner Kaufmann, dann geht das Eigentum an den gelieferten Gegenständen und Rechten ("Vorbehaltsware") erst mit Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Handelspartner über. Die NUCLEAR BLAST GMBH wird auf Wunsch des Handelspartners bereits vorher Teile der gelieferten Vorbehaltsware an diesen übereignen, wenn und soweit der Wert der gelieferten Vorbehaltsware alle offenen Forderungen von der NUCLEAR BLAST GMBH um mehr als 30 % übersteigt.
  2. Der Handelspartner ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen oder zu verarbeiten oder umzugestalten. Er darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Handelspartner bereits hiermit alle daraus entstandenen Ansprüche gegen seine Abnehmer in voller Höhe als Sicherheit für die Forderungen von der NUCLEAR BLAST GMBH an der NUCLEAR BLAST GMBH ab. Die NUCLEAR BLAST GMBH nimmt diese Abtretung an. Der Handelspartner wird einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die der NUCLEAR BLAST GMBH abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf die Rechte von der NUCLEAR BLAST GMBH hinweisen.
  3. Ist der Handelspartner mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens beantragt, dann darf der Handelspartner nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Die NUCLEAR BLAST GMBH ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zwecks anderweitiger Verwertung zurückzunehmen oder die Befugnis des Handelspartners zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen. Die NUCLEAR BLAST GMBH kann dann Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware verlangen, diesen die Abtretung der Forderungen anzeigen und die Forderungen selbst einziehen.
  4. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes wird der Handelspartner die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung, insbesondere durch Feuer, Wasser, Einbruch oder Diebstahl ausreichend versichern und der NUCLEAR BLAST GMBH auf Anforderung Einsicht in die Versicherungspolice gewähren. Der Handelspartner tritt seine diesbezüglichen Versicherungsansprüche bereits jetzt an die NUCLEAR BLAST GMBH ab. der NUCLEAR BLAST GMBH nimmt diese Abtretung an und erklärt die Rückabtretung an den Handelspartner mit der Maßgabe, dass diese wirksam wird, wenn und sobald der Eigentumsvorbehalt erloschen ist.
Nach oben

§8 Rechte Dritter

Die NUCLEAR BLAST GMBH wird den Handelspartner von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes freistellen, sofern der Handelspartner die NUCLEAR BLAST GMBH von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und der NUCLEAR BLAST GMBH alle erforderlichen rechtlichen und technischen Abwehrmaßnahmen, insbesondere Änderung oder Austausch gelieferter Ware, ermöglicht hat. Weitergehende Ansprüche des Handelspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
Nach oben

§9 Export

Der Handelspartner verpflichtet sich, im Falle eines Exports der Vertragswaren die Bestimmungen des deutschen Außenwirtschaftsrechts zu beachten. Dies gilt gleichermaßen für die Lieferung in Länder, an Empfänger oder zu Zwecken, von welchen der Handelspartner weiß oder wissen muss, dass sie der außenwirtschaftsrechtlichen Kontrolle und ggf. Zollbestimmungen unterliegen.
Nach oben

§10 Retournierung

Eine Retournierung ist generell ausgeschlossen, es sei denn die Parteien haben sich einvernehmlich auf eine Menge und ggf. auf eine Rückerstattung vorab schriftlich geeinigt. In diesem Fall hat der Handelspartner den Versand zu seinen Lasten und auf sein Risiko zu übernehmen, d.h. auch die ggf. die Versicherungen und Verzollung. Es sei denn es handelt sich um eine Rückrufaktion durch die NUCLEAR BLAST GMBH. Im Falle einer Rückrufaktion bei welcher die Ware ausgetauscht werden muss, fallen dem Handelspartner keine erneuten Versandkosten an und das Risiko und ggf. die Verzollung wird durch die NUCLEAR BLAST GMBH getragen bzw. dem Handelspartner erstattet.
Nach oben

§11 Vertraulichkeit und Datenschutz

  1. Die Parteien werden die im Rahmen der Geschäftsbeziehung individuell vereinbarte Konditionen und bekannt gewordene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse generell und auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.
  2. Die NUCLEAR BLAST GMBH wird bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner bekannt gewordenen personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.
Nach oben

§12 Software

Für von der NUCLEAR BLAST GMBH mitgelieferte, nicht von der NUCLEAR BLAST GMBH selbst hergestellte Software gelten die 69a bis 69g Urheberrechtsgesetz und gegebenenfalls die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages.
Nach oben

§13 Verschiedenes

  1. Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen.
  2. Für Verträge mit Vollkaufleuten ist Erfüllungsort Donzdorf und ausschließlicher Gerichtsstand Geislingen an der Steige. Ein Gerichtsstand ist in Geislingen an der Steige ebenfalls begründet, falls bei Klageerhebung Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Vertragspartners nicht bekannt sind oder dieser keinen Wohnsitz im Inland (mehr) hat.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.
Nach oben
Dein Warenkorb