Allgemeine Verkaufsbedingungen (B2B) der NUCLEAR BLAST Tonträger Produktions- und Vertriebs GmbH

§1 Geltungsbereich

1.
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der NUCLEAR BLAST Tonträger Produktions- und Vertriebs GmbH (nachfolgend „NUCLEAR BLAST“ genannt) und dem Besteller, welcher Kaufmann ist.
2.
Von diesen Bedingungen abweichende oder entgegenstehende Regelungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, gelten nur im Falle schriftlicher Zustimmung durch NUCLEAR BLAST. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn NUCLEAR BLAST eine Lieferung an den Besteller in Kenntnis seiner entgegenstehenden, zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführt.
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§2 Vertragsschluss

1.
Angebote von NUCLEAR BLAST erfolgen freibleibend..
2.
Im Falle der Bestellung des Bestellers über seinen Händler-Account im Webshop von NUCLEAR BLAST stellen die im Webshop angebotenen Waren und Leistungen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
3.
Mit der Bestellung unterbreitet der Besteller NUCLEAR BLAST ein Angebot zum Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsertrags. Im Falle einer Auslieferung von Waren kommt der Kaufvertrag durch Absendung des bestellten Artikels an den Besteller zustande. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung ist keine Annahme des Angebots des Bestellers. Sie dient lediglich der Information, dass die Bestellung eingegangen ist.
4.
Erfolgt die Bestellung nicht über den Webshop von NUCLEAR BLAST, wird sie erst verbindlich, wenn sie von NUCLEAR BLAST durch eine schriftliche Auftragsbestätigung innerhalb von zwei Wochen bestätigt wurde oder NUCLEAR BLAST die Bestellung ausführt, insbesondere wenn NUCLEAR BLAST der Bestellung durch Übersendung der Produkte nachkommt. Soweit die Auftragsbestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für NUCLEAR BLAST nicht verbindlich.
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§3 Umfang der Lieferung

1.
Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von NUCLEAR BLAST maßgebend. Änderungen des Lieferumfangs durch den Besteller bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von NUCLEAR BLAST.
2.
Die Lieferung von Teilen ist zulässig, es sei denn die Lieferung in Teilen ist dem Besteller unter Berücksichtigung der Interessen von NUCLEAR BLAST nicht zumutbar.
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§4 Lieferzeit

1.
Die Vereinbarung von Lieferfristen und – terminen bedarf der Schriftform. Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, soweit sie nicht vorher von NUCLEAR BLAST als verbindlich bezeichnet werden.
2.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Vertragsschluss jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung oder im Falle von Vorauskasse nicht vor Eingang der vollständigen Zahlung.
Im Falle eines Liefertermins verschiebt sich dieser Termin entsprechend. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der übrigen Verpflichtungen des Bestellers voraus.
3.
Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer, insbesondere rechtzeitiger, Selbstbelieferung von NUCLEAR BLAST, es sei denn NUCLEAR BLAST hat den Grund der nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung zu vertreten. NUCLEAR BLAST ist im Falle der nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. NUCLEAR BLAST informiert den Besteller unverzüglich, wenn NUCLEAR BLAST von seinem Recht auf Rücktritt Gebrauch macht und gewährt etwa erbrachte Vorleistungen des Bestellers zurück.
4.
Im Falle des Lieferverzugs ist der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, die er NUCLEAR BLAST nach Eintritt des Lieferverzugs gesetzt hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
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§5 Preise und Zahlungsbedingungen

1.
Bei Bestellungen des Bestellers über seinen Händler-Account im Webshop von NUCLEAR BLAST, sind die dort angegebenen Preise maßgeblich.
2.
Bei Bestellungen, die nicht über den Webshop von NUCLEAR BLAST abgewickelt werden, gelten, soweit nicht abweichend vereinbart, die Preise aus der Auftragsbestätigung.
3.
Die Preise verstehen sich in beiden Fällen ab dem von NUCLEAR BLAST gewählten Auslieferungslager ohne Versendungs-, Verpackungskosten, Versicherungen, gesetzliche Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben. Diese Kosten werden dem Besteller gesondert in Rechnung gestellt.
4.
Versandkosten sind von dem Inhalt und Umfang der Bestellung abhängig und werden nach Größe, Gewicht und Land in welches gesendet werden soll, berechnet.

5. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.
6.
Zahlungen können grundsätzlich auf Rechnung, per Vorauskasse (Kreditkarte, Überweisung oder Paypal) oder per Bankeinzug erfolgen. Überweisungen haben auf das Konto von NUCLEAR BLAST bei der Volksbank Göppingen IBAN DE26610605000107721023; BIC: GENODES1VGP unter Angabe der Kundennummer im Verwendungszweck zu erfolgen.
7.
NUCLEAR BLAST behält sich das Recht vor, je nach Höhe des Bestellwertes und Bonität des Bestellers im Einzelfall bestimmte Bezahlweisen auszuschließen.
8.
Ist der Besteller Neukunde, stehen ihm für die ersten drei Bestellungen lediglich die Zahlungsmöglichkeiten der Vorauskasse zur Verfügung.
9.
Hat der Besteller seinen Sitz außerhalb von Deutschland, steht dem Besteller unter die Zahlungsmöglichkeit auf Rechnung erst nach der dritten Bestellung zur Verfügung. § 5 Abs. 8 bleibt hiervon unberührt.
10.
Rechnungen von NUCLEAR BLAST sind, soweit nicht Vorkasse vereinbart wurde, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto ohne Skonto und sonstige Abzüge zu zahlen. Im Falle von Teillieferungen ist nur der anteilige Kaufpreis zu zahlen.
11.
Im Falle des Zahlungsverzugs des Bestellers berechnet NUCLEAR BLAST Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Weitergehende Ansprüche von NUCLEAR BLAST bleiben unberührt.

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§6 Gefahrübergang

1.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Besteller über, sobald die Produkte an die den Transport ausführende Person übergeben wurde oder zum Zwecke der Versendung das Lager von NUCLEAR BLAST verlassen. Im Falle der Abholung durch den Besteller geht die Gefahr mit der Anzeige der Abholbereitschaft auf den Besteller über. Satz 1 und Satz 2 gelten auch, wenn die Lieferung in Teilen erfolgt oder NUCLEAR BLAST weitere Leistungen, etwa die Transportkosten oder die Aufstellung der Produkte beim Besteller, übernommen hat.
2.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so kann NUCLEAR BLAST den Ersatz des entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen verlangen, es sei denn der Besteller hat die Nicht-Annahme der Ware nicht zu vertreten. Insbesondere ist NUCLEAR BLAST berechtigt, die Produkte während des Annahmeverzugs auf Kosten des Bestellers einzulagern. Die Kosten für die Einlagerung der Produkte werden auf 0,5% des Netto-Rechnungswerts pro angefangene Kalenderwoche pauschaliert. Weitergehende Ansprüche von NUCLEAR BLAST bleiben unberührt. Der Besteller ist zum Nachweis berechtigt, dass NUCLEAR BLAST keine oder geringere Kosten entstanden sind.
3.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die NUCLEAR BLAST nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
4.
Angelieferte Produkte sind vom Besteller unbeschadet seiner Mängelansprüche auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen.

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§7 Gewährleistung

1.
Bei Mängeln der Produkte ist NUCLEAR BLAST nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Produkts berechtigt.
2.
Sofern NUCLEAR BLAST zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage ist, kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche nach eigener Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Lieferpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, dem Besteller unzumutbar ist oder sich aus Gründen die NUCLEAR BLAST zu vertreten hat, über angemessene Fristen hinaus verzögert.
3.
Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass er die gelieferten Produkte bei Erhalt überprüft. Offensichtliche Mängel hat der Besteller
NUCLEAR BLAST unverzüglich nach Erhalt der Lieferung in Textform mitzuteilen. Verborgene Mängel sind NUCLEAR BLAST unverzüglich nach Entdeckung in Textform mitzuteilen. Der Besteller hat die Mängel bei dieser Mitteilung an NUCLEAR BLAST zu beschreiben. § 377, 378 HGB bleiben im Übrigen unberührt.
4.
Die Qualität der Wiedergabe kann je nach Aufnahme, Tonträger oder Mastering variieren. NUCLEAR BLAST übernimmt hierfür keinerlei Gewährleistung.

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§8 Haftung

1.
Unbeschadet der Ansprüche aus Gewährleistung in § 7 haftet NUCLEAR Blast auf Schadensersatz nur in den Fällen der Buchstaben a) bis c) wie folgt:
(a)
für die Verletzung von Leben, Körper Gesundheit und/oder Garantien sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt;
(b)
in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
(c)
für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für Ihren Vertragsabschluss waren und auf deren Einhaltung Sie vertrauen durften;
2.
Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von NUCLEAR BLAST, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
3.
In den in Abs. 1 lit c) bezeichneten Fällen verjähren Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche in zwölf Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB.
4.
Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von NUCLEAR BLAST ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.

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§9 Eigentumsvorbehalt

1.
Alle Lieferungen von NUCLEAR BLAST erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an den gelieferten Produkten und Rechten (“Vorbehaltsware”) geht erst mit Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Besteller über.
2.
Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen oder zu verarbeiten oder umzugestalten. Er darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern.
3.
Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller bereits hiermit alle daraus entstandenen Ansprüche gegen seine Abnehmer in voller Höhe als Sicherheit für die Forderungen von NUCLEAR BLAST an NUCLEAR BLAST ab. NUCLEAR BLAST nimmt diese Abtretung jetzt schon an.
4.
Der Besteller wird einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die NUCLEAR BLAST abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf die Rechte von NUCLEAR BLAST hinweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, NUCLEAR BLAST die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Durchsetzung der Eigentumsrechte von NUCLEAR BLAST zu erstatten, ist der Besteller NUCLEAR BLAST zum Ersatz des daraus resultierenden Ausfalls verpflichtet, es sei denn der Besteller hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
5.
Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug des Bestellers, ist NUCLEAR BLAST unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, nach Ablauf einer von NUCLEAR BLAST gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller hat NUCLEAR BLAST oder seinen Beauftragten unverzüglich Zugang zu Vorbehaltsware zu gewähren und sie herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann NUCLEAR BLAST die Vorbehaltsware zur Befriedigung ihrer fälligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten. NUCLEAR BLAST kann dann Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware verlangen, diesen die Abtretung der Forderungen anzeigen und die Forderungen selbst einziehen.

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§10 Export

1.
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen hat der Besteller gegenüber den zuständigen Behörden rechtzeitig sämtliche für die Ausfuhr aus Deutschland und Einfuhr in das Bestimmungsland notwendigen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, insbesondere die für die Verzollung erforderlichen Unterlagen zu beschaffen und den Anforderungen an etwaige Exportkontrollen oder andere Beschränkungen der Verkehrsfähigkeit zu genügen. Weiter ist der Besteller insbesondere verpflichtet, NUCLEAR BLAST rechtzeitig die für die Umsatzsteuerbefreiung bei Lieferungen ins Ausland erforderlichen belegmäßigen Ausfuhrnachweise gemäß den steuerrechtlichen Vorschriften vorzulegen, insbesondere Nachweise dafür, dass die Produkte in das Ausland gelangt sind. Kommt der Besteller diesen Pflichten nicht ordnungsgemäß nach, so ist NUCLEAR BLAST berechtigt, vom Besteller Schadensersatz zu verlangen, insbesondere die Erstattung etwaig entrichteter Bußgelder, es sei denn der Besteller hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Darüber hinaus ist NUCLEAR BLAST berechtigt, dem Besteller die Umsatzsteuer nachträglich in Rechnung zu stellen, wenn sich später herausstellt, dass die Lieferung der Umsatzsteuerpflicht unterfällt. Weitergehende Ansprüche von NUCLEAR BLAST bleiben unberührt.
2.
Die Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen.
3.
Verzögerungen aufgrund Exportkontrollen setzen Liefertermine und -fristen außer Kraft.

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§11 Retournierung

1.
Soweit nichts anderes zwischen NUCLEAR BLAST und dem Besteller vereinbart ist, gewährt NUCLEAR BLAST dem Besteller keine vertragliches Recht zur Retoure
2.
In diesem Fall hat der Besteller den Versand zu seinen Lasten und auf sein Risiko zu übernehmen, d.h. auch die ggf. Versendungs-, Verpackungskosten, Versicherungen, gesetzliche Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben. Es sei denn es handelt sich um eine Rückrufaktion durch NUCLEAR BLAST. Im Falle einer Rückrufaktion bei welcher die Ware ausgetauscht werden muss, fallen dem Besteller keine erneuten Versandkosten, Zölle oder sonstige Abgaben an Diese werden ggf. durch NUCLEAR BLAST getragen bzw. dem Besteller erstattet.

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§12 Höhere Gewalt

1.
Sofern NUCLEAR BLAST durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Lieferung der Produkte, gehindert wird, wird NUCLEAR BLAST für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Besteller zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern NUCLEAR BLAST die Erfüllung ihrer Pflichten durch unvorhersehbare und von NUCLEAR BLAST nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel, Lieferhindernisse bei einem Zulieferer oder wesentliche Betriebsstörungen, unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten. Soweit NUCLEAR BLAST von der Lieferpflicht frei wird, gewährt NUCLEAR BLAST etwa erbrachte Vorleistungen des Bestellers zurück.
2.
NUCLEAR BLAST ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist von dem Vertrag zurückzutreten, wenn ein solches Hindernis mehr als drei Monate andauert und NUCLEAR BLAST an der Erfüllung des Vertrags infolge des Hindernisses kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Bestellers wird NUCLEAR BLAST nach Ablauf der Frist erklären, ob NUCLEAR BLAST von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen oder die Produkte innerhalb einer angemessenen Frist liefern wird.

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§13 Vertraulichkeit

1.
Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, für die Dauer von fünf Jahren ab Lieferung geheim zu halten und sie, soweit nicht für die Geschäftsbeziehung geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
2.
Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt, soweit die Informationen der empfangenden Partei nachweislich bereits vor Aufnahme der Vertragsbeziehung bekannt oder vor der Aufnahme der Vertragsbeziehung allgemein bekannt oder allgemein zugänglich waren oder ohne Verschulden der empfangenden Partei allgemein bekannt oder zugänglich werden. Die Beweislast trägt die empfangende Partei.
3.
Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese für die Dauer von fünf Jahren ab Lieferung jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

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§ 14 Schlussbestimmungen

1.
Für die Rechtsbeziehungen des Bestellers zu NUCLEAR BLAST gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).
2.
Im Falle der Bestellung des Bestellers über seinen Händler-Account im Webshop von NUCLEAR Blast, wird der Vertragstext von NUCLEAR BLAST gespeichert. Die Vertragssprache richtet sich in diesem Fall nach der Sprache, in der sich der Besteller eingeloggt hat (deutsch, englisch, französisch)
3.
Bei Verträgen, die sich nicht über den Webshop angebahnt haben und über diesen abgewickelt werden ist die Vertragssprache Deutsch.

4. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Bestellers und von NUCLEAR BLAST sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen NUCLEAR BLAST und dem Besteller ist der Sitz von NUCLEAR BLAST. NUCLEAR BLAST ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

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